Anlässlich des 69. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 ruft die neonazistische „Initiative gegen das Vergessen“ erneut zum „Gedenkmarsch“ am 18. Januar 2014 durch Magdeburg auf. Es wird mit ungefähr 1.000 Teilnehmenden zu rechnen sein. Während sich die neonazistische Szene einig ist, wie ein Gemeinschaft stiftendes Erlebnis zur Festigung der neonazistischen Identität auszusehen hat – von Wagnermusik, Fackelschein, Sirenengeheul und Opferkult – betreibt die Linksjugend [‘solid] Magdeburg eine ekelhafte Hetzkampagne gegen antifaschistische Selbstorganisierung.

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei, das im Mai 2012 offiziell die Bühne betrat, stellte selbstbewusst Massenblockaden als legitime Reaktion auf Naziaufmärsche einer größeren Öffentlichkeit vor. Im Januar 2013 konnte – wie schon 2005 – eine größere Menschenmenge nach Magdeburg mobilisiert werden. Hierzu trug ebenfalls das linksradikale Bündnis „365 Tage offensiv“ erheblichen Anteil bei. Den Aufmarsch erfolgreich zu blockieren, gelang trotz engagierter Bemühungen nicht. Die Wirkung der Mobilisierung für ein Nazifreies Magdeburg in die Magdeburger Bevölkerung hinein war zudem sehr schwach. Allerdings: Für den Januar 2014 engagieren sich bereits deutlich mehr Akteure als in den Vorjahren für das Blockieren.

Auch bürgerliche Akteure – wie das Bündnis gegen Rechts Magdeburg – ergänzen das eigene Konzept einer stationären Demokratiemeile um dezentrale Meilensteine der Demokratie. Dennoch wird vorerst nicht damit zu rechnen sein, dass sich viele Magdeburger und Magdeburgerinnen dem Naziaufmarsch widersetzen. Das liegt daran, dass Blockieren immer noch mehr oder weniger verklausuliert als entpolitisierte Disposition zur Gewalt verunglimpft wird. Aber auch, weil das Ignorieren solcher Aufmärsche ein legitimes Mittel des Umgangs mit Neonazis sein soll. Die Neonaziszene in ihrem Selbstbild anzugreifen, in ihrem Glauben an Akzeptanz in der Bevölkerung zu erschüttern, ist die politische Strategie hinter der Idee von Massenblockaden.

Der Trauer über Opfer des Bombardements des Stadtgebietes die Trauer über Opfer neonazistischer Gewalt entgegenzustellen, greift zu kurz. Die gegenwärtige Bedeutung eines Naziaufmarsches ergibt sich aus dem Aufmarsch selbst. Neofaschisten treten bei einem Aufmarsch dieser Größenordnung in einem wahrnehmbaren Pulk aus dem Dasein als brave Mitbürger hervor und setzen ein Symbol ihrer Existenz. Ein solcher Aufmarsch darf nicht unwidersprochen hingenommen werden. Wenn es heißt „den Nazis keinen Raum“ geben zu wollen, dann muss das bedeuten, den Aufmarsch komplett zu verhindern. Eine politische Auseinandersetzung mit Inhalten neonazistischer Parolen und Repräsentanz findet beim Blockieren nur sehr begrenzt statt. Linke Politik muss jeden Tag verteidigt werden.

Einigkeit besteht bei antifaschistischen, linksradikalen wie auch mehr oder weniger bürgerlich-demokratischen Akteuren und Strukturen darin, dass etwas gegen diese Massenaufmärsche getan werden muss. Sei es als Ausdruck eines rassistischen und repressiven Konsens oder als unliebsame Störung der öffentlichen Ordnung. Von Gebetskreisen über Mahnwachen, Seniorensonderfahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Kundgebungen hat sich das Spektrum auch um die Option des Blockierens erweitern lassen. Aber auch für den 18.Januar 2014 ist es notwendig, Menschenmassen nach Magdeburg zu mobilisieren.

Das war – so heißt es zumindest in einem Schreiben – eine von vielen großartigen Ideen der Linksjugend [‘solid] Magdeburg:

Statt Freude über die gemeinsam erreichten Erfolge bei Mitarbeit im Bündnis, gibt es nun Ausgrenzung, Verachtung und Intrigen. Bereits im März 2013 sollte mit dem Ausstieg der Linksjugend, als dem „wichtigsten Players“, das Bündnis gestorben sein. Es überlebte den „Rufmord“. Trotz des Ausscheidens der Linksjugend, die zuvor immerhin „ca. 70% der Kohle rangeschafft haben“ will, arbeiten die Aktiven weiter.

Die Arbeit im Bündnis wurde von der Linksjugend als so belastend empfunden, dass sie im März 2013 „völlig entkräftet“ aufgeben mußten. Angeblich hätten Menschen im Bündnis, so schreibt die Linksjugend Magdeburg, „mit allen Bandagen und Mitteln, die ihnen dazu angemessen erschienen“ gegen das Ansinnen gekämpft, „dass es NUR breit funktionieren kann“. Offensichtlich war die Linksjugend mit ihrem Ansinnen aber so erfolgreich, dass für den 12. Januar 2013 eine breite Mobilisierung tatsächlich gelungen ist. Was auch zum Selbstverständnis des Bündnisses paßt, in dem es heißt, „libertäre, antifaschistische Strukturen vor Ort auszubauen und jederzeit zu unterstützen“.

Die Erfolge des Bündnisses (und dabei vorallem der eigenen Arbeit), die die Zitierten darin erkennen, dass „extrem viel und gute Presseberichterstattung“ geleistet wurde, die wiederum „eine unglaubliche UnterstützerInnenliste unter dem Aufruf“ besorgte, wird auf die „Durchsetzungsfähigkeit“ der eigenen Kader zurückgeführt. Das Ergebnis der bundesweiten und offensiven Mobilisierungen für den 12.01.2013 von Magdeburg Nazifrei und 365 Tage offensiv -der objektiv feststellbare Rückgang der Teilnehmerzahl am Naziaufmarsch, bei stetem Anwachsen seit 2005- findet keine Erwähnung.

Verwunderlich findet es die Linksjugend Magdeburg, dass Magdeburg Nazifrei auch für den 18. Januar 2014 mobilisiert, „als wäre nichts gewesen“. Dies – so die Einschätzung der Schreibenden – geschehe mit „deutlich geminderter Schlagzahl“. Diese Behauptung wird damit erklärt, dass der Aufruf „kaum“ Unterstützung erfahre, es „kaum“ bundesweite Ausstrahlung gibt und „kaum“ Mobiveranstaltungen im Bundesgebiet organisiert werden. Das „Netzwerk #blockmd“, das von der Linksjugend als „DIE Alternative“ zu Magdeburg Nazifrei vorgestellt wird, kann hier aber kaum als Vergleichsmaßstab gelten. Besonders infam wird es jedoch, wenn die Linksjugend Magdeburg an „alle Linksjugend und SDS-Strukturen“ appelliert, das Bündnis Magdeburg Nazifrei nicht mehr zu unterstützen und stattdessen „den neuen Aufruf“ zu unterzeichnen.

Unsere Position zu diesem Papier und damit zu dem, was die Magdeburger Zustände vortrefflich skizziert, ist klar: Wir unterstützen das Bündnis Magdeburg Nazifrei.

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Es tobt ein Bürgerkrieg in Syrien und ein erbitterter Streit in der deutschen Linken flammt wieder auf. Wie schon in der Debatte über den Nahostkonflikt setzen sich die Spaltungstendenzen fort. Plötzlich sehen sich Menschen, die das Morden in Syrien mit noch mehr Morden beenden wollen und sich aus diesem Anlass für militärische Interventionen in Syrien aussprechen, mit jenen konfrontiert, die sich als Antimilitaristen und Pazifisten gerieren, dabei aber auch saftigen Anti-Amerikanismus und nur notdürftig verkleideten Antisemitismus in die Foren rotzen. Beim einander bekämpfen schenken sie sich nichts, da wird brachial ausgeteilt. Mal gewinnt die eine Fraktion, dann die andere.
Kriegsbefürworter argumentieren: Ein Krieg gegen Syrien brächte der geschundenen Region endlich Frieden, Mc Donalds und Demokratie. Dass die USA den Schlag ausführen wird, ist dabei nur von Nutzen. Beispiel für einen unausweichlichen Sieg der Demokratie sei der Sieg der Alliierten über das Naziregime. Die deutsche Linke könne das nur gutheißen.

Kriegsgegner argumentieren: Krieg beendet keine Probleme, sondern schafft neue. Außerdem sei die USA kein Garant für emanzipatorischen Fortschritt und Mc Donalds auch nicht der Hochgenuss gesunden Essens. Zudem würden bei einer militärischen Intervention mehr Menschen sterben als bisher. Militärische Inteventionen sind abzulehnen, auch in Syrien, auch wenn diese die USA ankündigen. Was in Syrien passieren soll, wissen sie auch nicht.

So weit, so schlecht.

Launiges Fazit aus einer langweiligen Debatte:

Die eine wie die andere Seite projiziert aus erstweltlicher Sicht eine in die eigenen Privilegien verliebte Perspektive in eine Region, von der sie in den allermeisten Fällen nicht mehr wissen als die Lage auf der Weltkarte. Uns geht es genau so: Wir wissen wenig bis nichts über Syrien und sehen überhaupt nicht ein, so zu tun als wäre es anders. Wir fressen Weisheit nicht mit Löffeln.

Aber was uns auffällt, eine Frage bleibt bei diesem langweiligen Gekeile unbeantwortet, nämlich jene:

Wie soll und kann sich die deutsche Linke zur angekündigten militärischen Intervention in Syrien verhalten?

Unserer Meinung nach: Mit einer Forderung nach unbeschränkter Aufnahme Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sowie der Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region!
Punkt.

Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Jochen Hollmann, haben am 10. Juli den Landesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorgestellt. Als besonderen Service bieten wir hier eine Zusammenfassung der Inhalte an und auch die Möglichkeit, Näheres bei den zuständigen Stellen zu erfahren.

Gebt fein Acht, hier wird euch Angst gemacht!

1. Was ist ein Demokrat/ eine Demokratin?
Ein Demokrat ist jemand, wenn er oder sie sich gegen “Extremisten” stellt. Demokraten sind grundsätzlich gut, klug und äußerst feine und ehrliche Menschen. Ein Bekenntnis zur Demokratie schützt nicht nur vor dem Verfassungsschutz, sondern auch vor Mundgeruch, Haarausfall und Hodenkrebs. Nachfragen bitte direkt an Frau Kristina Schröder.

2. Was macht der Verfassungsschutz?
Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Die NSU-Morde haben uns gezeigt, dass eine stärkere Sicherheitskooperation notwendig ist, so Stahlknecht. Die ideologische und technische Aufrüstung des Verfassungsschutzes als Stichwortgeber, Waffendepot und Kaderschmiede der rechten Szene muss deshalb engagiert betrieben werden. Fragen Sie hierzu bitte direkt Frau Beate Zschäpe.

3. Was machen Nazis?
Werden durchgängig als “Rechtsextremisten” bezeichnet und es gibt ´ne ganze Menge (und es werden auch immer mehr). 1.400 sollen es in Sachsen-Anhalt 2012 gewesen sein. Davon sind 250 Parteisoldaten und Vereinskasper, 330 Neonazis, 780 gewaltbereit und 40 irgendetwas Anderes, aber auf jeden Fall rechts. Was die so machen? Konzerte, Liederabende, Demos und “Ausländer” und “Zecken” klatschen. Letzteres auch immer öfter. Anfragen beantwortet die NPD selbst, wahrheitsgetreu und ehrlich.

4. Wie gefährlich sind Linke?
Gibt es 520, davon 230 Autonome, 290 Parteisoldaten. Linke werden “Linksextremisten” genannt. Zur Gewalt bereit sind tabellarisch keine. Was die so machen? Die FdGO abschaffen, Betonplatten, Flaschen und Steine werfen, sich über Demokraten lustig und sie zünden Autos an. Dass Linke Autos anzünden, weiß der Verfassungsschutz, weil es Polizeiautos waren. Nachweislich ist das Verhältnis zwischen Nazis und Polizei wenigstens in Sachsen-Anhalt so gut, dass es eben Linke gewesen sein müssen. Das Verfahren zum Betonplattenwurf wurde zwar eingestellt, die Erwähnung ist aber für die Dramaturgie des Märchens wichtig. Und über Demokraten lustig machen? Sorry, das geht nun einmal überhaupt nicht. Das ist ja wie FdGO abschaffen wollen. Nachfragen direkt an Trümper. (Falls er gerade ´ne Hand frei hat.)

5. Heute mal im Plural: Salafisten!

Gibt es wohl zwei oder drei in Sachsen-Anhalt. Zu wenige, um sie zu zählen. Und dass die zur Gewalt bereit sind, weiß der VS, weil die in NRW es eben sind. Und im (Nahen) Osten ja sowieso. Salafisten wollen den “authentischen Islam” und damit einen “Gottestaat”. Gott bewahre uns davor. In Sachsen-Anhalt sind “wenige Einzelpersonen” als Aktivisten bekannt, die sind aber unorganisiert. Trotzdem saugefährlich. PI-News liefert da Informationen.

6. Über Kurden und andere “kriminelle Ausländer”
Gibt es wohl irgendwie und irgendwo und die finden es scheiße, dass Genossen in Haft sitzen. Und dass, obwohl der VS doch sagt, die wären kriminell. Irgendwie undurchschaubar. Fragen hierzu beantwortet der Verfassungsschutz selbst.

7. Spione sind immer die Anderen!

Fremde Nachrichtendienste klauen unsere Daten, legal und illegal. Der Verfassungsschutzbericht schildert vor allem das Vorgehen von russischen, syrischen und marokkanischen Nachrichtendiensten in Deutschland. Die anderen gehen subtiler vor oder sind freundlicher im Umgang. Nachfragen bitte an James Bond.

8. Wo kann der VS noch landen?
Siehe 7. Die Verfassungsschutzbehörde bietet kostenfrei allen sachsen-anhaltischen Unternehmen und Verbänden, allen Hochschulen und Behörden eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an. Sie liefert Informationen, bietet den vertraulichen Dialog und die Unterstützung bei der Abwehr von Spionage- und Ausspähungsversuchen. Nachfragen bitte direkt an ihren Arzt oder Apotheker.

Im Magdeburger Stadtrat sind die politischen Verhältnisse eindeutig, abzulesen an der Sitzverteilung.

Die Fraktion Die Linke/Tierschutzpartei okkupiert derzeit im Magdeburger Stadtrat 14 Sitze. Die Grünen nehmen 6 Sitze ein. Macht zusammen 20 von 56 Sitzen. Damit sind jene, die sich irgendwann schon einmal symbolisch gegen Nazis aussprachen, in der Unterzahl. Zudem beweisen diese beiden Fraktionen vor allem ihr Talent darin, herrschaftskritische Diskurse in herrschaftsstützende umzuformulieren. Eine milde Zurechtweisung wäre das höchste Maß an Kritik, das Trümper aus dieser Ecke zu erwarten hätte. Auf Kritik pellt sich Hochwassergott Trümper ein Ei. Es wäre dabei sicher naiv anzunehmen, die CDU/BfM-Fraktion mit ebenfalls 14 Sitzen oder die FDP mit 5 Sitzen und/oder der mittlerweile fraktionslose Neonazi Matthias Gärtner hätten ein besonderes Interesse daran, den Oberbürgermeister Trümper für seine Huldigung der JN am Deich in die Verantwortung zu nehmen. Auch die SPD-future!-Fraktion mit 16 Sitzen wird kaum ihren Genossen an den Pranger stellen. Damit haben wir eine Situation erreicht, in der sich Trümper eigentlich alles erlauben kann. Wenn er denn nur wollen würde. Dem Händedruck am Deich kann auch locker das gemeinsame Trinkgelage folgen. Es bliebe folgenlos.

Genau das, die praktizierte Allmacht, in der auch laute Kritik verpuffen muss wie Seifenblasen am Stacheldraht, sickert dann durch, wenn Trümper dreist wie Knape selbst den Nachfragenden mitteilt, dass es seinerseits keine offizielle Stellungnahme dazu geben wird. Das ist der Faustschlag in die Gesichter derjenigen, die sich für Demokratie und/oder gegen Rechts stark machen. Sie sind es Trümper nicht wert, sich für eine –angeblich ungewollte- Unverschämtheit zu entschuldigen.

Dennoch, und das ist so offensichtlich wie der SPD-JN-Händedruck am Deich, werden sich zivilgesellschaftliche Gegen-Rechts-Initiativen im Januar 2014 an Trümper und sein Königreich verkaufen. Schon jetzt ist das Bündnis gegen Rechts darum bemüht, die Kritik an Trümper nicht zu harsch werden zu lassen und schon jetzt verfallen die sonst so großmäuligen Gegen-Rechts-Interpreten in eine regelrechte Schockstarre und hoffen vor allem, dass es bald vorbei geht, das Foto in Vergessenheit gerät und sich Trümpers gottgleiche Allmacht weiter sichern lässt. Trümpers braune Gummistiefel passen vielen, da will jede_r mal rein. Vorallem wenn es heißt, unbesiegbar zu sein. Das Demokratieverständnis derer, die jetzt schweigen, die das zulassen, die bei Trümpers Verweigerung sich zu äußern, nicht verzweifeln, benötigen ganz dringend einige Lehrstunden in den Fächern demokratischer Diskurs, Selbstbewußtsein und Konsequenz. Allmacht, liebe Lesenden, ist nie demokratisch.

Wo bitte geht so etwas, dass ein Oberbürgermeister selbst darüber entscheidet, ob er sich für eine solche Demütigung entschuldigt oder nicht? Was ist nur aus euch geworden, Magdeburger Stadträte? Folgen den Lippenbekenntnissen auch Taten? Wie glaubhaft seid ihr noch, wenn es im Januar 2014 wieder genau gegen jenen Knape und seine Kameraden geht und ihr euch an vorderster Front als tapfere Demokraten “gegen Rechts” präsentiert?


Wir verlangen Trümpers Rücktritt. Nazikuschler dürfen niemals Oberbürgermeister sein. Nicht in Magdeburg und nirgendwo sonst. Trümper, geh nach Hause. Ruh dich aus. War ´ne harte Woche. Komm nur nie wieder. Und nimm deine handzahme “Opposition” gleich mit.

Meme

Katastrophenalarm: Das dritte Jahrhunderthochwasser in 10 Jahren!

In Magdeburg ist der Teufel los. Oder viel mehr die Elbe. Hochwasser ist angesagt, die feuchten Details sind uninteressant. Was das Wasser macht, ist das, was es immer macht: Es fließt. Historisch ist da nur der zu erwartende Pegelhochstand. Was das Wasser aber mit den Magdeburgerinnen* macht, ist furchteinflößend. Ein Szenario zwischen Bürgerkrieg und Volksfeststimmung. Public Viewing mit dem langweiligsten Spiel aller Zeiten, dafür interaktiv: Alle können mitmachen. Und an allen Ecken wird zum Mitmachen aufgefordert. Und die, die es nicht tun, werden als „Deichschädlinge“ rigoros aussortiert. Schlimm. Veranstaltungen werden abgesagt, auch weit weg vom Wasser entfernte und Veranstaltende, die sich trotz hoch erhobenen Zeigefingers der empörten Beinahe-Gäste nicht zur Absage überreden lassen, müßten Besseres zu tun haben als irgendetwas zu veranstalten, das dann vielleicht nichts mit „Deichverteidigung“[1] zu tun hat. Wenigstens muss es gesagt werden. Auch die Politikerinnen müssen wissen, dass sie eigentlich faule Schweine sind, denn sie gucken nur und packen nicht mit an. Schuld sind sie natürlich auch noch. Auf speziell eingerichteten Deichverteidigungssupportseiten [2] werden bildhafte Darstellungen der guten (die mit den Sandsäcken) und der bösen (die ohne Sandsäcke) Bürgerinnen konstruiert. Seltsam sei es, wenn an den Cafés Menschen in Sonnenstühlen (also quasi auf der faulen Haut) liegen und auf die übervolle Elbe schauen während wenige Meter weiter Freiwillige den Sand eines Kinderspielplatzes in einem Wohngebiet in Säcke schippen[3]. Rigoros (und nur konsequent- wird gegen jene durchgegriffen, die des Katastrophentourismus verdächtig sind: „Seit gestern wurden 232 Platzverweise erteilt und 25 Verwarngelder erhoben. Bei geringfügigen Verstößen werden zwischen 10 und 35 € sofort fällig, bei schweren Verstößen können Bußgelder mehrere hundert Euro betragen. Auch die Wasserschutzpolizei hat heute 22 Platzverweise ausgesprochen und zehn Pkw-Fahrer aus den Sperrgebieten verwiesen. außerdem wurden vier Fußgänger gebührenpflichtig verwarnt. Die Sicherung der Deiche hat in der gegenwärtigen Situation oberste Priorität.“ [4]

FLUTHILFE 2.0 via FACEBOOK

Die Fluthilfe floriert. Hier eine Sammlung, der entzückendsten Aufrufe, Durchhalteparolen und sonstige Zumutungen:

“Eines wird in diesen Tagen sehr deutlich, wir sind EIN VOLK UND HALTEN ZUSAMMEN wenn es darauf ankommt!” (Quelle: FB)

„Nationale Solidarität ist ein Waffe, im Kampf gegen das Hochwasser und der Überflutung unserer Heimatorte.“(Quelle: FB)

“Einige, helfen bis zu 12 Stunden und mehr(auch Ältere) und andere stzen in ihrem Büros (viele die jünger sind) erledigen Arbeiten,die mit unter noch Zeit haben! Warum? -einfach abstellen und mit arbeiten lassen. Gleiches Recht für alle und wie sieht es mit der Versorgung aus ? Nicht nur von privater Seite! Es wäre einfach die Pflicht unserer “Stadtväter” dafür zu sorgen das die Sache organisiert wierd ,vieles hat sicher später noch Zeit ,Hochwasser Bekämpfung geht jetzt vor.” (Quelle: FB)

“Eure Stadt wird vom Hochwasser bedroht und ihr ruft zum veganen Sommerfest auf???!!! Meint ihr nicht es wäresinnvoll die leut zur Fluthilfe aufzurufen und solche Termine zu verschieben? Also hier in Pirna bzw. Dresden läuft das so.“ (Quelle:  FB)

“Wo sind die Länder um zu helfen denn wir andauernd Geld geben?“ (Quelle:  FB)

“Loyalität bedeutet : Treue, Unterwerfung und innere Verbundenheit. In einer schweren Zeit sind wir alle ein Stück zusammen gerückt. Wir wollen DANKE sagen ….. /Quelle: Bundeswehr” (Quelle:  FB)

“Leider zurzeit besonders häufig anzutreffen: Gaffer! Das Leid anderer betrachten und nichts unternehmen, sowas braucht die Welt nicht.” (Quelle: FB )

Mitgefühl ist Pflicht

Was die Welt auch nicht braucht, sind tote Menschen. Ein Mann ist am Donnerstagvormittag in Barby (Salzlandkreis) beim Befüllen von Sandsäcken gestorben. Der freiwillige Helfer (Jahrgang 1950) sei zusammengebrochen, ein Notarzt habe nicht mehr helfen können. Bereits am Mittwoch sei eine Frau (Jahrgang 1946) in Aderstedt (Salzlandkreis) während einer Evakuierung kollabiert und verstorben. Der Katastrophenstab appelliert nun an alle Helfer, sich ausreichend Pausen zu gönnen. (Oder eben bitte nicht zu kollabieren).

War starts here

Ob nun mit oder Absicht die kriegerische Rhetorik zur Anwendung kommt, läßt sich bei Analyse der meist sehr knappen Texte nur schwer ergründen. Tatsächlich kommt aber kaum ein Medium ohne kollektivistische Lyrik aus und auch kaum ein Medium verzichtet auf Konstruktion von Feindbildern, die auch eifrig aufgesogen werden. Ob es nun der Bürgermeister Schönebecks ist, der frecher als Ottokar seinen Urlaub nicht abbricht [6] oder die in der Tat selten dämliche Georgina Fleur, mit ihrem kultigen „ihhhh…Hochwasser“[7]. Wer es wagt, sich der Deichfront zu entziehen (Spalter!), wird nicht wieder gewählt, sondern gnadenlos gedisst. Die Deichverteidigung scheint eine sehr emotionale Angelegenheit zu sein, die ‘uns’ viel abfordert und nur zwei Reaktionen wünscht und zulässt: 1) Mitgefühl mit den Betroffenen, 2) eifriger Fleiß beim Sand schüppen. Adressat der Hilfsaufrufe ist dabei unzweifelhaft das „Volk“, aber der Absender ebenso. Eine dumpfe Ahnung steigt da auf, was passieren würde, wäre der Feind nicht das Wasser, sondern….

Fazit

Mitzuhelfen ist nicht schlimm. Die Erklärung zum Grund aber den Nazis zu überlassen hingegen schon. Wenn der „Heimatschutz“ das einzig erwähnenswerte Motiv ist und die „nationale Solidarität“ das verbindende Gefühl, dann haben wir ein Problem. Und zwar auch dann, wenn das Wasser wieder weg ist. Anzunehmen, dass dem so wäre, ist sicher falsch, aber wie es denn wirklich ist, bleibt bisher geheim. In den Pausen, wovon nun mehrere gemacht werden sollen, hilft vielleicht ein kurzer Austausch darüber, was Sinn und Zweck der Deichverteidigung sein kann und warum es in diesem Fall so wichtig ist, dass alle und gleichermaßen helfen. Durch Verschweigen der Motive werden diese aber nicht klüger. Wenn es aber einzig darum geht, dabei zu sein (wie bei irgendeiner WM oder so), dann ist es so edel nicht, sich moralisch überlegen zu fühlen, heißt es abwarten: denn die nächste WM/Katastrophe/Flut kommt ganz bestimmt….

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) bedankt sich bei Andy Knape (JN) für die fleißige Hilfe beim Heimatschutz:
Heimatschutz

*Es wird im Text durchgängig die weibliche Bezeichnung verwendet, die Männer sind mit gemeint.

[1] http://www.magdeburg.de/index.php?NavID=37.367&object=tx|37.9663.1&La=1
[2] https://www.facebook.com/hochwasser.sachsen.anhalt

[3] https://www.facebook.com/hochwasser.sachsen.anhalt/posts/459275424164737

[4] http://www.magdeburg.de/index.php?NavID=37.367&object=tx|37.9663.1&La=1

[5] http://www.volksstimme.de/nachrichten/sonderthemen/flut_2013/1087929_Toter-bei-Hochwasserhilfe-in-Barby.html
[6] http://www.volksstimme.de/nachrichten/sonderthemen/flut_2013/1087255_Buergermeister-bleibt-trotz-Hochwassers-im-Urlaub.html
[7] https://www.facebook.com/photo.php?fbid=387713901335087&set=pb.159886114117868.-2207520000.1370550660.&type=3&theater

Wir dokumentieren einen kritischen Beitrag zu den Protesten am 29. Mai 2013 in Magdeburg:

Bildung, Marx und Bullerjahn

Weshalb Bildung und Kapitalismus nicht zusammenpassen

„Weshalb wird bei etwas derart Wichtigem wie Bildung gespart?“, fragen sich viele. Die Antwort ist erstaunlich simpel: Es wird eben dort gespart, wo sich Investitionen nicht mehr wirtschaftlich rechnen. Bildung ist eine Ressource, eine Ware, und muss als solche bewirtschaftet werden.

Wie eng verwoben Bildung bzw. Wissenschaft und Wirtschaft sind, lässt sich auch daran erkennen, dass im Lande Sachsen-Anhalt beide Ressorts von einem Ministerium gemeinsam betreut werden. Nun ist es dabei keineswegs so, dass Wirtschaft und Wissenschaft gegeneinander ausgespielt werden. Sondern Wissenschaft soll – muss – zur Erhöhung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit beitragen. Jede
andere Behauptung ist angesichts der bestehenden ökonomischen Zwänge als Zynismus zu begreifen. Ausgebildet und erforscht wird nur, was dem Standortvorteil dient. Folgerichtig wurde auch die ehemalige Wissenschafts-und Wirtschaftsministerin Brigitta Wolff durch den Ministerpräsidenten ihrer Aufgaben entbunden, weil sie sich den massiven Spar-und Umbauplänen widersetzt und somit die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit des Landes und des Standortes Deutschland gefährdet hatte.

Während die Londoner, Pariser und Stockholmer Vorstädte brennen, in Griechenland zwei Drittel aller arbeitswilligen Menschen unter 25 erwerbslos sind, in Spanien aus Not und Protest hunderte Häuser besetzt werden, die USA permanent am Rande der Fiskalklippe stehen, unsere Generation weltweit als Generation Y verspottet wird und Abertausende beim verzweifelten Sturm auf die europäischen Außengrenzen ihr Leben lassen, lautet das deutsche Rezept gegen die Krise im Euro-Raum: Weiter sparen! Gemeint sind damit natürlich nicht systemrelevante Elemente wie Großunternehmen und Banken, sondern in erster Linie der Sozialstaat und der Bildungssektor – einstmals durch die europäischen Arbeiterbewegungen mit vielen Opfern erkämpfte Bastionen.

Dies empört den Stammtisch, sofern er mal wieder sich selbst und nicht nur sog. „Schmarotzer“ übervorteilt sieht; ist jedoch eine korrekte Handlungsalternative, um das neoliberale Projekt weiter vorantreiben zu können. Eine andere Möglichkeit zur Aufrechterhaltung des Kapitalismus’ auch in Krisenzeiten findet man in Ungarn, das sich momentan in neo-faschistischen Staatsumbauten und antisemitischen Widerwärtigkeiten probt.

Die weltweite Produktivität befindet sich dank enormer Technisierung und Automatisierung auf einem Allzeithoch. Gleichzeitig und vor allem: als notwendige Folge davon ist die weltwirtschaftliche Situation bestenfalls als desolat zu bezeichnen. Denn in einem Umfeld, in dem die persönliche Existenz durch Lohnarbeit gesichert werden muss, während gleichzeitig immer weniger Arbeitskräfte benötigt werden, bleibt selbst im am meisten von der Krise verschonten Staat auf Dauer kein anderer Ausweg als prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Massenarbeitslosigkeit – was nichts anderes als Verelendung bedeutet. Man muss weder Marx gelesen haben noch besonders intelligent sein, um zu begreifen, dass ganz offensichtlich das kapitalistische System immer weniger dazu in der Lage ist, den Menschen einen angemessenen Lohn für ihre Arbeit zu bezahlen. Konsumieren können die nicht mehr benötigten Erwerbslosen mangels Einkommens freilich nicht, was die Absatzzahlen drückt und letztlich zur sog. „Krise“ führt, die doch nichts anderes ist als unbedingte und unausweichliche Konsequenz kapitalistischen Wirtschaftens.

Schuld an diesen Vorgängen tragen nicht einzelne Regierungsmitglieder, gierige Manager_innen oder kaltherzige Hochschulleiter_innen. Sie alle agieren unter dem Zwang, unter den existierenden Verhältnissen die nach ihren Möglichkeiten vorteilhaftesten Ergebnisse forcieren zu müssen, um der Konkurrenz standhalten zu können.

Der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt verkündete vor wenigen Tagen, die Schließung eines der beiden Uniklinik-Standorte sei momentan „nicht mehrheitsfähig“. Gleichzeitig bliebe es beim angedachten Sparvolumen von 50 Millionen Euro. Ein Strukturfonds mit der großzügigen Einlage von voraussichtlich etwa einer Million Euro soll helfen, Härtefälle abzumildern.

Gespart werden muss also weiterhin, nur eben an anderer Stelle.

In einer E-Mail an die Studierendenschaft Anfang Mai teilte der Rektor der Uni Magdeburg mit, dass die Hochschulleitungen der Landesregierung bereits zugesagt hätten, „sich aktiv an der Weiterentwicklung des Hochschulsystems zu beteiligen und . . . auch notwendige Profilierungs-und Strukturmaßnahmen zu entwickeln
und umzusetzen“. Es wurde also bereits versprochen, aktiv beim Sparen mitzuhelfen. Dieselben Rektoren haben interessanterweise zum heutigen Protest gegen die Sparmaßnahmen aufgerufen.

Warum sind wir also eigentlich heute hier, wo doch offensichtlich die Würfel schon gefallen sind? Ganz klar: Wenn schon gespart werden muss, dann doch bitte nicht bei uns! Spart bei den anderen! Es wird ein Konkurrenzkampf erzeugt, in dem diejenigen gewinnen, die die beste Lobby haben und diejenigen, die am lautesten schreien können. Nicht zufällig war niemals die Rede davon, bei den (wirtschaftsrelevanten) MINT-Fächern zu sparen.

Als Kinder der Aufklärung müssen wir uns fragen, ob wir diesen sozialdarwinistischen Weg tatsächlich noch länger beschreiten wollen. Wirtschaft und ihre Zwänge sind menschgemacht und als solche keine unumwerflichen Naturgesetze. Bildung wiederum kann nur außerhalb kapitalistischer Wirtschaft wirklich frei und unabhängig erfolgen und ihr wichtigstes Ziel, nämlich: die Herausbildung kritisch denkender und selbstbestimmt lebender Individuen, verwirklichen.

Text als Flyer zum Download.

Im Vorfeld der bereits lange zuvor angekündigten „Skinhead-Party“ am 25.05.2013 im „Raum Sachsen-Anhalt“ gab es einige Verwirrung. Nach einem abschlägigen Bürgervotum zog sich der Veranstalter Oliver Malina aus dem sonst favorisierten Nienhagen zurück. In Nienhagen veranstaltete Malina in den Jahren zuvor Rechtsrock-Konzerte mit über 1000 Gästen. Dem Eigentümer der „Alten Hopfendarre“ Klaus Slominski wurde zuvor das Versprechen abgenommen, dem Abstimmungsergebnis der Nienhagener Einwohnerschaft Folge zu leisten und – je nach Entscheidung – die zukünftige Vermietung an Malina zu unterlassen. Die Mehrheit der Nienhagener wollte keine weiteren Skinhead-Partys in ihrem Dorf. Auf der Suche nach entsprechend nutzbaren Örtlichkeiten erwarb Malina auf dem Wege der Zwangsversteigerung ein Schloß samt weitläufigem Gelände im 15 km entfernten Groß Germersleben. Auch hier gab es – nicht zuletzt der bundesweiten Aufmerksamkeit für diesen Kauf geschuldet – recht schnell Bürger-Proteste. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass weitere Objekte in Groß Naundorf und auch in Ballenstedt von Malina als Veranstaltungsorte in Erwägung gezogen wurden. In beiden Fällen erfolglos. Für das Objekt in Groß Naundorf erhielt Malina keine behördliche Genehmigung und der Besitzer der Diskothek in Ballenstedt verweigerte nach Intervention die Vermietung. In seiner „Not“ (mittlerweile war das Konzert ausverkauft) wich Malina nach Nienhagen aus und beantragte beim örtlich zuständigen Ordnungsamt „ Gemeine Vorharz“ die Genehmigung. Klaus Slominski wurde wortbrüchig und belegt eindruckvoll, dass Versprechen in solchen Kreisen nichts zählen. Es wird von einem Mietpreis plus Bonus gemunkelt. Die Genehmigung wurde vom Ordnungsamt nicht erteilt, da Malina Unterlagen zu spät eingereicht hatte, so dass eine baurechtliche Prüfung nicht stattfinden konnte. Das Verwaltungsgericht erteilte auf Malinas Eilantrag Rechtsschutz, denn bei einem Open-Air-Konzert könne eine baurechtliche Prüfung unterbleiben. Der Landkreis legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg ein und unterlag. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der vorherigen Instanz.

Das Konzert konnte dann wie ein paar Tage zuvor im Internet angekündigt am Nachmittag des 25. Mai in Nienhagen in strömendem Regen stattfinden. Die erwartete Gästezahl von 1.200 wurde dabei erreicht. In Groß Germersleben wie auch in Nienhagen gab es spärliche (aber „laute, friedliche und bunte“) Proteste. In beiden Dörfern haben sich insgesamt 300 Menschen sichtbar gegen Rechtsrock engagiert.

Auf der Suche nach Verantwortlichen für dieses Ereignis überschlägt sich die Presse. Im MDR online wird Pascal Begrich, der Geschäftsführer des Vereins Miteinander e.V., mit einer Aussage zitiert, wonach das Land Sachsen-Anhalt die ehrenamtlichen Bürgermeister der kleinen Kommunen allein gelassen hätte [1]. In einem Kommentar in der Mitteldeutschen Zeitung [2] wird klargestellt, dass es nicht die Politik und nicht die Behörden waren, die ein Zeichen gegen „Rechtsextremismus“ setzten, sondern die Bürger in den betroffenen Ortschaften. Auch das kürzeste Palaver bietet noch Platz, ein wenig Extremismusdoktrin einsickern zu lassen. Die Betonung auf „demokratische Bürgerlichkeit“ der Proteste wird nur noch zum Bekenntnis der „Friedlichkeit“ getoppt. Der Kommentator Alexander Schierholz sieht die Verantwortung zur Verhinderung solcher Konzerte bei der „Politik“ und „Behörden“. Er resümiert: „Das Land muss die Behörden vor Ort stärker an die Hand nehmen, ihnen mit juristischem Sachverstand beistehen und eine umfassende Strategie gegen Neonazi-Konzerte entwickeln.“ Die Volksstimme hingegen sah in Nienhagen Bürger im Protest gegen Rechtsrock-Konzerte „marschieren“[3]. Shitschreiber Matthias Fricke steuert zum Event nicht nur die Bilder bei, sondern glänzt auch hier mit einem seltendummen Kommentar [4]. Seiner Meinung nach haben die „erfolgreichen“ Bürgerproteste verhindern können, dass die Nazis „unter sich bleiben“. Was sie mit Konzerten in der „Pampa“ wohl beabsichtigen. Er bekräftigt seine Begeisterung mit folgenden Worten: „Der Gegenprotest war laut und spürbar. Die Menschen gingen auf die Straße, trotz des strömenden Regens.“ Im Bericht über das „bunte Straßenfest“ in Groß Germersleben sieht der Sprecher der Bürgerinitiative “Groß Germersleben gegen Rechtsrock” die Gefahr einer Unterwanderung und Spaltung der Dorfgemeinschaft durch Naziaktivisten wie Oliver Malina. Hier fürchtet sich die Dorfgemeinschaft vor allem, dass Malina mit Entrichtung des Kaufpreises doch noch Besitzer des Groß Germersleber Schloß werden könnte und damit das Gelände zum Veranstaltungsort weiterer Konzerte werden könnte [5].

Fazit
Die Interventionsmöglichkeiten einer radikalen Linken sind im crossmedialen Strudel aus Friedlichkeitsgejubel, Demokratiegetaumel und dem angeblich unvermeidbaren Rückgriff auf die Extremismus-doktrin gering. Die im Bürgertum verortete Dorfgemeinschaft steht fest „gegen Rechts“ zusammen und schiebt mit Hilfe des Opferhilfevereins Miteinander e.V. die Verantwortung der Politik und den Behörden zu. Die politische Dimension solcher Konzerte wie auch das Interesse der Naziszene an Sachsen-Anhalt als Veranstaltungsort wird verkannt. Es wird nicht publiziert, warum diese Konzerte den Dorfgemeinschaften ein Dorn im Auge sind und was die Protestierenden ausmacht. Der Ausruf „Nazi“ muss reichen, die Proteste zu verursachen und die UnterstützerInnen wissen sich auf der Seite der moralisch Überlegenen. So fallen die Begründungen für die Proteste auch eher subjektiv und emotional aus. In Nienhagen interviewte Lehrkräfte sehen es als ihre Verpflichtung an, gegen solche Konzerte zu demonstrieren, weil sie wissen, dass Schüler_innen diese Musik hören und Teil der Szene sind [6]. Das penetrante Betonen der eigenen „Friedlichkeit“ der Proteste und die bereits im Vorfeld bis zum Erbrechen widergekäute Forderung nach „demokratischer Unterstützung“ [7] machen auch aus diesem „Anti-nazi-protest“ eine Selbstbestätigung übereifriger Demokraten und feiern selbst die jämmerliche Kleinigkeit, über 1200 Menschenhasser mit ihrem Konzert nicht „allein gelassen“ zu haben.

Alles in allem lässt sich aber festhalten, dass die Selbstorganisierung der bürgerlichen Kräfte einen Ansatzpunkt bietet, um linke Praxis zu etablieren. Gegen Rechts und an einem Samstag von der Couch aufzustehen und auf die Straße zu gehen, ist nicht nur bei Platzregen ein schönes Ding. Auch wenn es eben nicht die gesamte Dorfgemeinschaft gewesen ist und nur unter Führung einiger passiert, die sich nicht daran hindern lassen, ihren Namen der Presse zu verkünden. Allerdings dürfen die Bekenntnisse zum Weitermachen und die versprochene Suche nach weiteren Interventionsmöglichkeiten sich nicht nur auf die stigmatisierten Nazis fokussieren, sondern müssen endlich politisch werden. Es ist zu ergründen, warum Anwohner_innen der jeweiligen Dörfer nicht an den Protesten teilnahmen, obwohl solche Konzerte keine Vorteile bringen als eben materielle. Es ist auch zu hinterfragen, ob Proteste zwingend „demokratisch“ sind und sein müssen und was es in diesem Zusammenhang heißt, wenn Sachsen-Anhalts Innenminister bekundet, dass „wir“ in einer „freien Demokratie“ solche Dinge „duldend ertragen müssen“ [8]. Auch hier lässt sich die Konstituierung eines „Wir“ zuzüglich der normativen Zuschreibung des Zwangs „solche Dinge duldend ertragen“ zu müssen, als Ausdruck einer ideologischen Zuschreibung [9] begreifen, nach der immer das als „Rechts“ definiert wird, was das bürgerliche Subjekt nicht sein möchte; ohne dabei zu hinterfragen, wie groß doch die Ähnlichkeiten im Denken von „Feind“ und „Freund“ sind.

So lange also nicht die durch die Texte transportierte Menschenverachtung Thema der Proteste sind, sondern lediglich das Feindbild „Nazi“ fokussiert bleibt, können wir auch nicht erkennen, wer diesen Inhalten tatsächlich zustimmt und wem es soweit egal ist, so lange nur der Rubel rollt. Als bisher blödester Arsch wird der wortbrüchige Klaus Slominski ausgemacht, der aber tatsächlich nur einer unter denjenigen ist, die sich nicht den „demokratischen Protesten“ anschlossen.

Antifaschistische Intervention

In Nienhagen aufgetreten sind neben anderen Bands auch die Bremer Skinhead-Band „Endstufe“. Die Band sei die „dienstälteste deutsche Neonaziband“ und verfüge über eine „»Skinhead-Credibility«, die weit über den Kern der Neonaziszene hinaus“ reiche [10]. Die Einfachheit der Texte („Saufen, Weiber, kurzes Haar, das Leben ist so wunderbar“, Song »Großstadt-Patrioten« von 1994) biete auch über die bekennende Neonaziszene hinaus Identifikationsmöglichkeit. Im Lied »Skinhead« von 1987, das zu einer Hymne der rechten Skinheadszene in Deutschland wurde, bekennt sich die Band offen zu Gewalt und proletarischer (Männlichkeits-)attitüde:

»Von der Arbeit kommst Du nach Haus,
ziehst erstmal deine dreckigen Arbeitsstiefel aus,
springst in deine Martens rein,
denn du bist stolz darauf, ein Deutscher zu sein.

Wenn du mich nicht magst, dann sag es mir,
aber eins, mein Freund, das merke dir:
Ich bin Skinhead – ist doch klar,
Ich find mich einfach wunderbar.

Ich kann Kommunismus nicht ertragen
und Punkern in die Fresse schlagen, Oi!«

Im Titel »Deutsche Rasse« von 1984 sang die Band:

»Doctor Martens, kurze Haare,
das ist arisch keine Frage.
Nieder mit dem Mischmasch-Blut,
denn das tut dem Vaterland nicht gut.

Haltet rein die Deutsche Rasse,
denn wir sind die Arierklasse«

1984 textete „Endstufe“ Folgendes [11]:

»Wenn ihr euch nicht anpasst, dann werdet ihr erleben
dann wird es in Deutschland immer Naziterror geben
das Deutsche Volk war abgeschlafft
doch im deutschen Skinhead, da steckt die Kraft – Oi!
die deutsche Kultur muss höher liegen
und abends könnt ihr mal eure Gräber pflegen«

Das alles ist als offenes Bekenntnis zu neonazistischer Ideologie eindeutig. Und auch die vielen „unpolitischen“ Songs der 3 Bremer machen solche zweifelsfrei neonazistischen Texte nicht ungeschehen. Wenn also die Bremer Band „Endstufe“ in Nienhagen auf der Bühne steht, dann rumpelt auch immer Neofaschismus durch die Lautsprecher selbst wenn sie „Ein bisschen Frieden“ von Nicole neu interpretieren. Die Fans wissen eben, warum sie der „Kultband“ Geld in den Rachen schmeißen. Und gerade wenn solche Titel nicht gespielt werden, dienen sie als Identifikationsfigur einer rechten Szene, da das Bekenntnis zum Rassen- und Menschenhass als politischer Ausdruck einer deutschnationalen Gesinnung – jedenfalls nach neonazistischer Denke – in einem unfreien Deutschland unterdrückt werden muss.

Was ist zu tun?

1. Es ist daran zu erinnern, dass Protest um seiner selbst willen, nur eine Show sein kann. Wenn es reicht, laut und sichtbar zu protestieren und ein Zeichen zu setzen, wird leider die Bedeutung solcher Konzerte verkannt. Ob bei der Anreise die halbe Dorfgemeinschaft auf Kochtöpfen trommelt, ist den Naziaktivisten, die selbst aus dem Ausland anreisen, um gebrülltem Hass zu lauschen, nämlich – vermutet- scheißegal.

2. Die Frage, ob Protest gegen Rechtsrockkonzerte auch Widerstand bedeuten kann, ist von bürgerlichen Initiativen nicht zu beantworten und bei mehr als 1000 Nazis auch fahrlässig. Tatsächlich wurden die ersten Konzerte in Nienhagen allerdings in den Jahren 2006/2007 nur von 70 – 80 Gästen besucht. Erst als 2012 vier Konzerte stattfanden und ein Besucherrekord von 1.600 Nazis Nienhagen quasi überrollte, machte sich Widerstand bemerkbar. Rechtsrockevents des derzeitigen Ausmaßes mit über 1000 zahlenden Gästen sind als solche kaum zu verhindern. Von Politik und Behörden Verbote zu erwarten, erscheint naiv. Protest – auch bürgerlicher – muss sich danach ausrichten, welche Bands auftreten, welche Inhalte dieses Band vermitteln und eben nicht nach der Zahl der zu erwartenden Gäste. Dass nicht nur die Veranstaltenden solcher Events an der Ausrichtung verdienen, sondern auch Gewerbetreibende im Ort durch die strömende Laufkundschaft muss Thema sein. Vorallem dann wenn der private Profit dazu führt, solche Konzerte „duldend zu ertragen“.

3. Konsequent wie die Aufklärung über solche Konzerteignisse muss auch der politische Hintergrund der Veranstalter wie auch der auftretenden Bands publiziert werden. Mit Oliver Malina ist ein „Honour&Pride“-Aktivisten vertreten, der seine Einnahmen zur Finanzierung der militanten Neonazisszene verwendet und mit jedem Konzert ein Gemeinschaft stiftendes Erlebnis der Szene veranstaltet, auf denen es auch regelmäßig zu Straftaten kommt (Am 25. Mai: Vier Strafanzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung und dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole).

4. Die konstituierenden Parolen vom „Wir“, das dies und jenes tun müsse, um das oder jenes zu veranschaulichen, jenes „wir“ das „demokratisch“ und „friedlich“ demonstrieren müsse und dabei „duldend“ die Abgefucktheit einer „freiheitlichen Verfassung“ zu ertragen sei, müssen als solche erkannt, benannt und kritisiert werden. In diesem „Wir“ steckt auch die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland wie der alltägliche Alltagsrassismus, der „multikulturelle Begegnungen“ wünscht und die Integration (Auflösung) des „Fremden“ in die deutsche Volksgemeinschaft meint.

5. Die Differenzen zwischen „demokratischem“ Anti-Nazi-Protest und linkem Antifaschismus sind konsequent zu veranschaulichen. Während nämlich der oder die bürgerliche/autoritäre Demokrat/in das personifizierte Grauen als Ausgrenzungsobjekt braucht („Nazis raus!“) stellt linker Antifaschismus auf die Politik der jeweiligen Akteure ab und formuliert deutliche Kritik an Inhalten und Zielsetzung der Aktivisten und Vermittlungsmethoden einer neofaschistischen Szene. Beim „demokratischen“ Antinazisprotest bleiben hingegen die Forderungen repressiv (Verbote) und die Ansprechpartner systemtragend. Es werden Forderungen an Politik und Behörden formuliert, denen damit eine höherrangige Bedeutung zugeschustert wird, die von der eigenen Verantwortung ablenkt. Demokratischer Antinazi-protest ist autoritär und steht und fällt mir der Präsenz von Nazis und beschränkt sich auf deren Entfernung aus der Dorf-/Volkgemeinschaft. Linker Antifaschismus agiert system(at)isch, in dem er die ideologische Verzahnung der „Politik“, mit Behörden und der Präsenz von Neonazis nachweist und angreift.

[1] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/rechtsrock-konzert-nienhagen102.html
[2] http://www.mz-web.de/meinungen/kommentar-zu-rechtsrock-konzerten-zeichen-der-buerger,20641344,22871656.html
[3] http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1081954_Nienhagener-marschieren-gegen-Rechtsrock.html
[4] http://www.volksstimme.de/nachrichten/deutschland_und_welt/meinung_und_debatte/kommentar/1081818_Matthias-Fricke-zum-Nienhagener-Rechtsrock-Konzert-Der-Protest-ist-der-Erfolg.html
[5] http://www.volksstimme.de/nachrichten/lokal/wanzleben/1081908_Gross-Germersleber-feiern-gegen-Rechts.html
[6] http://www.mdr.de/mdr-aktuell/video125742.html
[7] https://www.facebook.com/BgRMagdeburg/posts/455262927895936
[8] http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/oberverwaltungsgericht-laesst-neonazi-konzert-in-nienhagen-zu,20641266,22862602,view,asTicker.html
[9] http://differenzen.univie.ac.at/bibliografie_literatursuche.php?sp=19
[10] http://aib.nadir.org/index.php/archiv/64-einfach-nur-eine-slinhead-band-91
[11] http://islam.de/16620.php